Soforthilfen der Landesregierung

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen Tagen massiv für sofortige finanzielle Hilfsmaßnahmen für die Unternehmen im Land eingesetzt. Der Ministerrat von Baden-Württemberg hat am 22.03.2020 Maßnahmen zur schnellen und unkomplizierten Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen im Land beschlossen. Ab Mittwoch, 25.03.2020, können diese Hilfen bei den entsprechenden Kammern vor Ort, also auch bei der IHK, beantragt werden. Diese Finanzhilfen müssen ebenso nicht zurückbezahlt werden. Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse ist die L-Bank. Eine inhaltliche Vorprüfung erfolgt durch die Kammern (Gutachterstelle), gegebenenfalls unter Hinzuziehung weiterer beratender Stellen (bspw. Institut für Freie Berufe (IFB)).

Die Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen sind wie folgt gestaffelt:

9.000 Euro für Soloselbstständige und Betriebe bis 5 Mitarbeiter

15.000 Euro für Betriebe bis 10 Mitarbeiter

30.000 Euro für Betriebe bis 50 Mitarbeiter

Anträge sind daher bis auf Weiteres an die zuständige Kammer zu richten. Das Antragsformular und die De-minimis-Erklärung sind auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg elektronisch abrufbar. Das Antragsformular und die De-minimis-Erklärung sind dementsprechend auszufüllen und mit den auf dem Formular vorgesehenen Erklärungen zu unterschreiben und eingescannt bei der sachlich und örtlich zuständigen Kammer elektronisch einzureichen. Die IHK ist dabei sachlich zuständig auch für alle Soloselbstständigen, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft. Die zuständige Kammer bestätigt dann die Antragsberechtigung und leitet den qualifizierten Antrag an die L-Bank zur Bewilligung weiter. Die Finanzhilfe wird von der L-Bank unmittelbar auf das Konto des Antragstellers respektive des Zuschussempfängers angewiesen. Fortlaufende aktualisierte Informationen gibt es auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/.

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