Landtagsabgeordnete Swantje Sperling und Wahlkreisabgeordnete Martina Braun über Bürokratie-Abbau in den Kommunen

Abgeordnete der GRÜNEN-Landesfraktion sind in Baden-Württembergs Kommunen auf der Suche nach Verbesserungsvorschlägen aus der Praxis.

Jörg Frey, Bürgermeister der Gemeinde Schonach im Schwarzwald und Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg durfte am vergangenen Dienstag Landtagsmitglieder der Fraktion GRÜNE im Rathaus in Schonach empfangen. Die kommunalpolitische Sprecherin Frau Swantje Sperling sowie die Wahlkreisabgeordnete Martina Braun tauschten sich, im Rahmen einer Umfrage der GRÜNEN-Landesfraktion zum Thema Bürokratie-Abbau, mit Bürgermeister Frey aus.

Von rund 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Baden-Württemberg, welche vom Städte- und Gemeindetag ausgewählt wurden, sammelt die Abgeordnete Sperling konkrete Verbesserungsvorschläge aus der Praxis mit dem Ziel Bürokratieerschwernisse der Kommunen durch Arbeitserleichterungen zu vereinfachen. Dabei sollen Standards gesenkt werden, um einen schnelleren Durchlauf von Verfahren zu ermöglichen und verkomplizierte Prozesse wieder einfacher und effektiver zu gestalten.

Bürgermeister Frey beschreibt unzählige Beispiele aus dem Verwaltungsalltag der Gemeinde, die unnötigem Bürokratieaufwand unterliegen. Neben den viel zu langen Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben, Bebauungspläne sowie Flächennutzungspläne kritisiert Frey die hohen Brandschutzauflagen im Baurechtsbereich. Auch die Einstellung neuer Fachkräfte, welche dringend benötigt werden, ist durch strenge Vorgaben und zu lange Einstellungsverfahren erschwert.

Förderprogramme des Landes z.B. in Form der ELR-Förderung (Entwicklungsprogramm ländlicher Raum) sind laut Bürgermeister Frey für Gemeinden wie Schonach besonders wichtig. Leider wurden die Fördermöglichkeiten eingeschränkt und mit Voraussetzungen versehen, welche nur schwer umsetzbar sind. Bedenklich sieht Frey auch die hoch angesetzten Qualifikationsansprüche, die es nahezu unmöglich machen Lehrkräfte für Sprachkursangebote zu finden, wodurch die Integration von Asylantinnen und Asylanten nur langsam voran geht.

Wahlkreisabgeordnete Martina Braun nimmt Bezug auf die Landwirtschaft sowie den ländlichen Raum und spricht die Bedeutung einer Differenzierung zwischen ländlichen und dicht besiedelten Kommunen an. Hier muss ein Entscheidungsspielraum ermöglicht werden, um eine Anpassung an die jeweiligen Gegebenheiten zu gewährleisten.

„Wir müssen wieder einfacher denken, in Lösungen und nicht in Problemen“, so Frey der zwar Hoffnung in die Umfrage der Grünen-Landesfraktion setzt, abschließend aber darauf hinweist, dass seitens der Kommunen nun auch Erwartungen in Form von konkreten Vereinfachungen durch Verordnungen bestünden.